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Was die neuen Karlsruher Maßstäbe bei der Besoldung nach sich ziehen, kostet das Saarland Hunderte Millionen Euro und neue Kredite. Dazu steht ein Thema auf der Tagesordnung, bei dem die Regierung Erfolge vorweisen will: der Krankenhausplan.
Rund 282 Millionen Euro muss das Saarland für Nachzahlungen und höhere Besoldung zusätzlich aufbringen, und im Doppelhaushalt 2026/2027 sind diese Ausgaben nicht eingeplant. Der Anlass sitzt in Karlsruhe: Nach neuen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts muss das Land die Besoldung seiner Beamten, Richter und Hochschullehrer neu bemessen.
Nachzahlungen ab 2023
Der Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 betraf zwar Berlin, doch an seinen Maßstäben müssen sich alle Länder messen lassen. Die Landesregierung will deshalb rückwirkend ab 2023 nachzahlen, und die Besoldung soll im Durchschnitt um 4,1 Prozent steigen und ab 2027 strukturell höher liegen, wobei der genaue Betrag von Besoldungsgruppe und Jahr abhängt. Betroffen sind rund 16.700 aktive Beamte und etwa 15.500 Versorgungsempfänger, zu den größten Gruppen zählen die Lehrkräfte mit rund 8.600 und die Polizei mit rund 2.700 Planstellen. Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte, Nachzahlungen und Erhöhungen seien „keine Geschenke für Beamte”, der Staat müsse vielmehr seine eigenen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen.
Das Gesetz soll am 1. Dezember in Kraft treten, schon in diesem Jahr sollen aber Abschläge für die Jahre 2024 bis 2026 fließen. Ausgenommen von Nachzahlungen und Erhöhungen sind die Ministerpräsidentin und die Minister.
Weniger Steuern, mehr Kredite
Aufbringen muss das Land das Geld in einer Zeit schwacher Konjunktur und sinkender Steuererwartungen, wie Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sagte. Die fehlenden Steuereinnahmen bezifferte er bei der Vorstellung der Pläne Ende August auf 166 Millionen Euro. Wegen der Mehrausgaben und der schwachen Wirtschaftslage bringt die Landesregierung einen Nachtragshaushalt ein, den die Abgeordneten am Mittwoch beraten, und der Gesetzentwurf zur Besoldung soll in einem eng abgestimmten Verfahren mit ihm behandelt werden. Für die Gesamtbelastung aus Mehrausgaben und Steuerausfällen war damals von zusätzlichen Krediten über 286 Millionen Euro die Rede, dazu kommen Rücklagen und Sondervermögen, wobei die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse bleiben soll. Die Spielräume, die der Doppelhaushalt bot, seien nun aufgebraucht, sagte der Finanzminister. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte die Belastungen „massiv” und erklärte, ein großer Teil davon bleibe dauerhaft im Haushalt.
Im Landtag stehen sich dabei eine SPD-Alleinregierung, die seit 2022 regiert und 29 der 51 Sitze hält, und eine Opposition aus CDU mit 19 und AfD mit drei Sitzen gegenüber. Weil im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, dürfte es in der Debatte auch um die Bilanz der Regierung gehen.
Krankenhausplan 2027 bis 2035
Erfolge will die Landesregierung am Mittwoch trotzdem verkünden. Jahrelang wurde am Krankenhausplan für das Saarland gearbeitet, am 20. Oktober hat ihn der Ministerrat beschlossen. Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat dazu eine Regierungserklärung angekündigt. Der Plan soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, gilt bis 2035 und legt fest, an welchen Standorten künftig welche Leistungen angeboten werden sollen.
Keine Klinik soll dabei geschlossen werden, sieben Standorte sind im Saarland seit etwa zehn Jahren ohnehin bereits vom Netz gegangen. Stattdessen werden Leistungen gebündelt, damit komplizierte Behandlungen dort stattfinden, wo die Erfahrung ist. Bei Hüftprothesen sinkt die Zahl der Standorte von zwölf auf acht, bei Knieprothesen fällt die Konzentration ähnlich aus, bei Wirbelsäulen- und Lebereingriffen und in der speziellen Traumatologie sieht der Plan sie noch deutlich stärker vor. Das Ziel sind nach Jungs Worten klare Profile der Häuser, mehr Qualität durch Spezialisierung und ein Netz, das krisenfest bleibt und nah am Bedarf.
Für die Kliniken sind über zehn Jahre eine Milliarde Euro an Investitionen vorgesehen, laut Jung mehr als dreimal so viel wie bisher, wobei der Anteil des Bundes unter 200 Millionen Euro liegt. Hinzu kommt eine weitere Milliarde für den Neubau eines Zentralklinikums am Universitätsklinikum in Homburg. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft sieht trotzdem noch offene Fragen, etwa bei den Mindestfallzahlen, und kritisiert, dass die neue Vorhaltefinanzierung, also die Bezahlung fürs Bereithalten von Kapazitäten, erst 2030 voll greift. Ob der Plan im Besonderen und die Gesundheitspolitik der SPD-Alleinregierung im Allgemeinen auch die Opposition überzeugen, wird sich in der anschließenden Aussprache zeigen.
Live im SR
Das SR Fernsehen überträgt die Plenarsitzung am Mittwoch, 28. Oktober, ab 9 Uhr live, Reporterin ist Diana Kühner-Mert. Außerdem ist die Sitzung im Livestream auf SRinfo.de zu sehen und bei AntenneSaar zu hören.
